Ausnahmezustand in Hamburg
Polizei kontrolliert Hunderte im Hamburger Gefahrengebiet
Die Polizei hat in den zur Gefahrenzone erklärten Hamburger Stadtteilen innerhalb von 30 Stunden mehr als 260 Menschen kontrolliert. Der Ausnahmezustand gilt weiter.
Die Polizei hat im sogenannten Gefahrengebiet in Hamburg bis zum Mittag 263 Menschen überprüft. Es seien 62 Aufenthaltsverbote und zwei Platzverweise ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, gegen drei Menschen sei Strafanzeige gestellt worden.
Die Hamburger Polizei hatte Freitag mitgeteilt, in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze das Gefahrengebiet einrichten zu wollen. Die Regelung trat am Samstagmorgen um 6 Uhr in Kraft. Beamte können so Personen und "mitgeführte Sachen" überprüfen, Platzverweise aussprechen und Menschen in Gewahrsam nehmen.
Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben. "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft", sagte der Polizeisprecher. Die Kontrollen würden bis auf Weiteres weitergehen.
SPD und CDU verteidigten die Maßnahme "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten". Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken."
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hält es für rechtswidrig, dass ein Gefahrengebiet errichtet worden sei, und prüfe, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Errichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider.
Die Politiker werden am Montag im Innenausschuss der Bürgerschaft zusammenkommen. Dort wollen sie die Krawalle vom 21. Dezember aufarbeiten, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora 120 Polizisten von etwa 500 Demonstranten verletzt wurden.
Zeit.de
