„Eine Menschengruppe kann nicht für die Politik im Herkunftsland verantwortlich gemacht werden!“

Wir haben den berühmten Rechtsanwalt Dr. GEORG ZANGER über Doppelstaatsbürgerschaften, über Ausländerfeindlichkeiten und Islamophobie, über Populismus und rechte Parteien und über die „Islam“-Studie und österreichische Politik interviewt. Die Antworten waren mutig, erstaunliche und überzeugend. Hier das ausführliche Interview!

„Eine Menschengruppe kann nicht für die Politik im Herkunftsland verantwortlich gemacht werden!“
© haberjournal

Haber Journal: Manche Länder erlauben die Doppelstaatsbürgerschaft und manche nicht. In letzter Zeit wird darüber viel diskutiert. Was möchten Sie darüber sagen? 

Worin besteht die Gefahr oder die Angst vor den Doppelstaatsbürgerschaften? Ich glaube, wir sind in einer Situation, wo wir zunächst nur sagen können: Es ist nicht selbstverständlich, dass die Doppelstaatsbürgerschaften verboten sind. Es war in Österreich auch nicht immer so. Es kann aus Gründen der Administration einen Vorteil machen. Es ist keine Frage, die das Zusammenleben der Menschen in einem Land wesentlich beeinflusst. Zweitens: Dass Menschen eine Verbundenheit haben, zu dem Land von dem sie kommen, das halte ich für nachvollziehbar. Aber ich muss ausdrücklich sagen, ich steh auf den Boden des österreichischen Gesetzes und wenn wir das verbieten, dann müssen sich ALLE daran halten. Insbesondere: Diesen Fall hat man nicht durch Zufall festgestellt. Niemand hat sich früher aufgeregt und aus einer rein politischen Entwicklung, die natürlich sehr viel mit der aufgeheizten Stimmung zu Ausländern in Österreich zu tun hat und in Wahrheit völlig unbegründet von der Flüchtlingsdiskussion ausgeht. Das passiert noch zu einer Zeit, bei dem sich die Türkei, sich bereit erklärt hat und dazu geführt hat, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Unsere Politiker sind dazu aufgerufen, Haltung zu zeigen. Ich würde mich z.B. freuen, dass der Herr Kurz mehr zu Ungarn und Polen sagen würde. Das würde mich sehr freuen, ich bin nicht unpolitisch. Aber wenn ich eine Politik eines anderen Staatoberhauptes kritisiere, dann muss ich in den Grenzen bleiben und darf nicht alle Menschen die dieser Nationalität sind und die schon lange bei uns ihren Ursprung haben, in diese politische Abwehr oder Reaktion mit einbeziehen. Denn diese Menschen können nichts dafür. Es hat die Türkei auch vor Erdogan gegeben und diese Menschen sind vor Erdogan gekommen. Ob sie dann mit ihm sympathisieren oder nicht, das ist ihre freie politische Meinung und die dürfen sie ausdrücken. Es gibt genug Meinungsäußerungen, die mir auch nicht gefallen. Wie z.B die FPÖ oder andere. Das ist eben Demokratie. Als Peter Pilz mit leeren Blättern Wind gemacht und gesagt hat, ich hab jetzt die Listen und weiß genau welcher Austrotürke ein Doppelstaatsbürger ist, hat er eigentlich gar nichts gewusst. Er hat nur eine große Welle an Menschenhartz, Verfolgung und Unsicherheit ausgelöst. Bei einer Bevölkerung, die zu einem hohen Teil der Aufbau der österreichischen Gesellschaft ist. In Wahrheit haben wir diese Leute nicht hier aufgenommen, sondern, wir haben sie hierher gebeten. Früher hat Kurz ganz andere Sachen veröffentlicht, als das was er heute sagt. Das er diese Entwicklung genannt hat ist reiner Karrierismus. Da geht es überhaupt nicht um die Frage der Sorge der Bürger und diese ganze Kopftuchdiskussion ist nicht mehr hörbar. Den Frauen abzusprechen, dass sie frei entscheiden können was sie tun. Und mit der komischen Geschichte kommen, ‘Sie werden bezahlt dafür damit sie Kopftücher tragen‘,  da frag ich mich was er sich denkt.

Wir sehen, dass die Medien generell über die türkischen Staatsbürgerschaften berichten. Doch vor Kurzem war im Standard ein Artikel, wo Werner Sedlak, Direktor der MA 35 vorkam. Herr Sedlak teilte dort mit, dass auch über die USA, Kanada und Russland Mitbürger keine Auskunft gegeben wird. Werden in den Medien über die türkischen Doppelstaatsbürgerschaften geschrieben, weil diese in der Anzahl mehr sind oder gibt es andere Gründe?

Ich denke das ist vielschichtig. Erstens glaube ich, dass der Datenschutz die Herausgabe von personenbezogenen Daten auf der ganzen Welt schützt, sofern er nicht ein strafbares Verhalten gesetzt hat, welches auch nach den anderen Staaten her strafbar ist. Wobei es auch Staaten gibt die keinerlei Auskünfte geben, wie die USA oder Russland. Außer diese Länder haben selbst Interesse an diesem Strafverfahren. Wenn die Türkei in einer Situation Nachteile für Ihre Staatsbürger oder auch den ÖsterreicherInnen mit türkischer Abstammung befürchten, werden sie keine Auskünfte geben. Warum auch? Ich sage das immer betont, ich als jemand der die Politik von Erdogan kritisiert, aber das sind zwei ganz andere Sachen. Wir können auch davon ausgehen, dass es viele Türken gibt, die Doppelstaatsbürger sind, aber es auch sein dürfen. Nämlich die, die wie sie gekommen sind nicht entlassen wurden und die die hier geboren sind. Wir haben daher eine Gruppe dazwischen, die durch diese Diskussionen in eine Verfolgungssituation kommt. Es fürchten sich Menschen, selbst die, die keine Doppelstaatsbürger sind, weil sie zur Behörde vorgeladen werden. Das ist einfach unangenehm. Ich würde alle Doppelstaatsbürger auffordern, eines der beiden abzulegen. Somit würde sich der Hass auflösen und die Angst der Menschen würde verschwinden. Jedoch ist es erstaunlich, dass man glaubt, womöglich auch erfolgreich sich nach rechts so weit entwickeln zu müssen, dass der Unterschied zwischen Strache und Kurz nicht mehr erkennbar ist. 

Man sieht europaweit  besonders seit 2014-2015 ein starkes Wachsen bei den Stimmen der rechtsorientierten Parteien. Auch werden wir Zeugen vieler rassistischer Attentate. Finden Sie, dass die Politiker auf diese Taten richtige Reaktion gezeigt haben?

Es geht mir darum in einer demokratischen Gesellschaft, so frei wie möglich leben zu können. Eingrenzungen meiner Mitmenschen, Nachbarn oder Fremden sind für mich unzulässig und unerträglich. Tatsache ist, dass es in Europa eine Welle von rechts und rechtsextremen Bewegungen und Parteien gibt, die sich offenbar weitverbreiteten und anhand eines Sonderproblems, nämlich des Flüchtlingsproblems, ein Angstszenario kreieren, das letztlich dazu führt,– und heute sind wir soweit – dass pauschal jeder Flüchtling verdächtig ist. Und es geht jetzt mit anderen Ausländern auch schon so. Denn die brauchen ja nur so aussehen. Jetzt beginnen sie auch in einer Form die abscheulich ist, an Äußerlichkeiten zu stoßen, die in Wahrheit Äußerlichkeiten sind, die in vielen Bereichen und Ländern früher durchaus üblich waren. Das ist das Kopftuch. Die Idee, jemandem das Kopftuch zu verbieten, kann ich nicht nachvollziehen. Genauso ist die Diskussion weit überzogen. Ich habe in meinem ganzen Leben in Wien vielleicht 25 vollverschleierte Frauen gesehen. Das ist eine völlig unbedeutende und vorgeschobene Sache. Die Burkini zum Thema zu machen ist das Nächste. Es gibt andere Religionen bei denen das anders gar nicht denkbar ist. Orthodoxe Juden würden niemals unbekleidet oder mit Bikini oder sonstiges ins Wasser gehen. Sie entdecken bei Kopftuchträgerinnen plötzlich Frauenrechte, auf die sie früher nie geachtet haben. Das ist alles nicht mehr erträglich und eine Hetze. So entsteht Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Man lernt aus der Geschichte nicht.

Denken Sie, dass es gefährlicher wird, wenn die Politiker weiterhin Populismus führen?

Es wird sicher gefährlicher, weil wir schon so weit sind, dass wir Menschen in Klassen einteilen. Und zwar in Menschen deren Leben wichtig ist und Menschen deren Leben nicht wichtig ist. Wenn in der selben Woche bei einem Bombenabwurf eine ganze Familie mit 40 Leuten umgebracht wird und dann eine ganze Nation marschieren lasse, weil in Paris oder Brüssel ein Anschlag war, der zweifellos abzulehnen ist und terroristisch war, bei dem vier, sieben, acht Menschen ums Leben kommen. Gleichzeitig zu sehen, dass das, was dort passiert ist, kein Einzelschicksal ist sondern täglich Menschen auf die gleiche Weise ums Leben kommen. Dann sieht man schon allein daraus, dass man letztlich zu einer Gesellschaft kommt zwischen guten und schlechten Truppen. 

Der Anteil der türkischen Österreicher ist sehr groß. Diese Menschen haben seit mehr als 50 Jahren sehr viel in Österreich geleistet. Ist es gerechtfertigt wie sie jetzt behandelt werden?

Wir haben uns damals sehr gefreut, über ihre Kultur über Ihre Hilfsbereitschaft. Die Obst- und Gemüsemärkte. Es verdient kein Mensch auf der Welt ehrenlos behandelt zu werden. Ich bin der Meinung, dass eine Gruppe erstens nicht verantwortlich gemacht werden kann, für die Politik im Herkunftsland. Zweitens finde ich es überhaupt nicht in Ordnung, dass jemand nicht nach seinen Handlungen sondern seiner Abstammung beurteilt wird und deswegen auch ausgegrenzt wird. 

Sind Sie der Meinung, dass die Islamstudie manipuliert wurde und somit die Muslime für den Wahlkampf verwendet werden?

Herr Aslan war früher ganz anders. Als er offenbar erkannt hat, dass das er eine höhere Aufmerksamkeit erregen wird, hat er damit sicherlich seinem Persönlichkeitsbedürfnis entsprochen. Ich weiß aber schon, dass sein erster Umschwung, noch bevor Kurz ihn verwendet hat, schon unter der Kritik vieler Vertretern des Islams gestanden ist. Es war klar, dass man ihn ersucht um eine entsprechende Studie zu machen. Ich bin auch Sachverständiger und wenn ich ein Gutachten mache, werde ich schauen ob ich die Meinung, die von mir gewünscht wird, auch vertreten kann, aus fachlichen Gründen ohne ein falsches Gutachten zu machen. Es gibt ja Interpretationsbereiche. Das, was dann passiert ist, ist für mich sehr eigenartig und zwar aus folgenden Gründen. Das eine Manipulation eines Gutachtens erfolgt ist, welches ohnehin schon so, dass es soweit wie möglich im Interesse des Auftragsgebers entsprochen hat. Der Falter hat gut recherchiert und dokumentiert. Als das rausgekommen ist, hat er missverständliche Erklärungen abgegeben. Da ich Sachverständiger bin, weiß ich damit umzugehen. Wenn jemand eine Änderung haben will, bitte ich diese Person, die gewünschten Änderungen zu schreiben und mir zu schicken. Ich schaue es mir gerne an und schicke es Ihnen wieder zurück. Hier gibt es aber keine E-Mails, keine schriftlichen Korrekturfahnen, die Aslan selber bearbeitet hat. Zu glauben, dass Aslan rein telefonisch die Änderungen mitbekommen hat – Ich glaube es ihm nicht. 

Wäre in diesem Fall ein Rücktritt notwendig?

Meiner Meinung nach, sollte der Herr Kurz, alleine nach den Aussagen mit den bezahlten Kopftüchern, zurück treten. Das ist ja absurd. 
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