'Dass Erdogan zuerst Putin trifft, ist eine Blamage für Europa'

Der ehemalige schwedische Premierminister a.D. Carl Bildt, der eine Kolumne für die US-amerikanische Webseite “Politico” verfasste, kritisierte Europa mit dem Titel “Europa! Verteidige Erdogan!”.

'Dass Erdogan zuerst Putin trifft, ist eine Blamage für Europa'
(CC) Wikipedia

Bildt betonte, dass in einer Region die durch die Demokratie geprägt wird, kein Platz für einen Putsch gibt. Man solle die europäischen Amtsinhaber, die gegenüber dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei ihre Stille beibehielten, fragen „Schläft Brüssel? Oder haben sie schlicht und einfach keine Ahnung?“, schrieb Bildt.
 
„Lasst uns doch vorstellen, dass in der besagten Nacht die rebellischen Truppen die Oberhand gewonnen haben und eine Art militärisch-politische Junta alle Machtinstrumente in der Türkei in die Hand bekäme. Wir hätten ein beispielloses Massaker gegen die protestierenden Zivilisten in Istanbul und Ankara erleben können. Denkt doch zurück an die tödliche Gewalt in Kairo nach dem Putsch in Juli 2013.
 
Ein erfolgreicher Putsch hätte wahrscheinlich die Türkei in einen Bürgerkrieg gerissen und die Konsequenzen wären gravierend. Millionen von Türken würden gemeinsam mit den zwei Millionen syrischen Flüchtlingen, gegenüber dem Chaos, Gewalt und Tod sich auf dem Weg nach Europa machen. In diesem Fall wäre Europa mit einer größeren Flüchtlingskrise als in 2015 konfrontiert.“, so Bildt.
 
Er habe noch in keinem Mitgliedland oder Mitgliedskandidat der EU einen Putschversuch erlebt, fügte Bildt hinzu. „Unsere Besorgnisse bezüglich des Begriffs „Rechtsstaat“ in Ungarn und auch in anderen Ländern, sind nichts gegenüber die Besetzung von TV-Sendern durch Putschisten, Bombardierung des Parlaments und Gefangennahme eines gewählten Präsidenten“, so Bildt.
 
Die Putschgefahr in der Türkei sei vereitelt, jedoch gebe es Todesopfer und Verletzte. „Alle politischen Parteien haben sich schnell vereint um den Putschversuch zu verurteilen. Wir hoffen, dass diese beispiellose Solidarität die türkische Demokratie weiter stärkt.“ fügte er hinzu.
 
Über die Reaktionen der EU in der Putschnacht schrieb Bildt:
„Es hat gedauert bis die EU den Versuch verurteilte. Nach dem Putschversuch, ein schwerer Angriff welcher sich gegen die Türkei, ein Mitgliedskandidat, und seine verfassungsmäßige Grundordnung richtete, gibt es keine Zeichen für einen solidarischen Besuch von Seiten der Top-Funktionäre der Union. Stattdessen haben die EU-Chefs schnell damit begonnen, über die Maßnahmen gegen die Gülen-Bewegung zu diskutieren.“
 
Bildt schrieb weiter:
„Als die Türkei die Europäische Konvention für Menschenrechte auf Eis legen wollte, wurden Stimmen der EU-Chefs laut, sie würden dies nicht gutheißen; obwohl auch Frankreich in November, nach den Terrorangriffen dasselbe tat.
 
Jedoch hat die Türkei sicherlich das Recht, Maßnahmen zu ergreifen gegen Kräfte die sie und ihre verfassungsmäßige Grundordnung vernichten wollte und sie muss diese ergreifen. Es bestehen keine Fragezeichen darüber, ob die Maßnahmen sich überspitzen und ein ernstes Problem darstellen werden.
 
Ich hoffe vom ganzen Herzen, dass der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit dem Thema vorsichtig auseinandersetzen, sobald sich die Lage beruhigt hat.“
 
„Europa steht vor dem Risiko seine ethische Autorität zu verlieren“
 
Bildt betonte, dass die Entscheidung vom  Europarat Generalsekretar Thorbjorn Jaglands, diese Woche Ankara zu besuchen ein positiver Schritt ist. „Falls Europa nicht seine Position, besonders gegenüber dem Putsch überdenkt, steht es vor dem Risiko seine ethische Autorität zu verlieren. Die skandalöse Haltung der EU bei dem ägyptischem Putsch in 2013 hat ihrer Vertrauenswürdigkeit großen Schaden zugefügt“, so Bildt.
 
Die EU wäre heute in einer besseren Lage falls die EU-Chefs sofort in die Türkei gereist, ihre Solidarität gegen den Albtraum des Putsches verkündet, dem türkischen Volke gratuliert und mit dem Präsidenten und führende Persönlichkeiten des Parlaments zusammen gesessen hätten, hieß es in seiner Bewertung.
 
Bildt schrieb weiterhin, es sei eine Blamage für Europa, dass Putin der erste Staatschef sei, den Präsident Erdogan nach dem Putschversuch treffe.
 
 
 

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